Wolf von Fabeck 13.07.2020
Appell an den Bundespräsidenten
Nicht-Ausfertigung des Kohleausstiegsgesetzes
in den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Dieses Gesetz regelt die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland und soll damit eine der vielen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Klimagasausstoß aus Deutschland reduziert wird.
Allerdings erlaubt dieses Gesetz den weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken bis 2038
- also noch fast 18 Jahre lang.
Ich gehöre als einer von 13 Beschwerdeführer zu einer Klägergemeinschaft, die in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (BVerfG 1 BVR 2656/18) insbesondere die Vernachlässigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch den Klimawandel beklagt haben, weil der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die den Klimawandel stoppen.
Aus naturwissenschaftlichen Gründen, die in unserer Klageschrift detailliert dargestellt werden, wäre eine Fortsetzung der Kohleverstromung bis 2038 eine eklatante Fehlentscheidung, die die Bedrohung durch den Klimawandel noch weiter verstärkt. Es ist deshalb anzunehmen und zu hoffen, dass das BVerfG das Kohleausstiegsgesetz (sowie weitere Gesetze) letztlich als verfassungswidrig einstufen würde.
Die Frage, ob das Kohleausstiegsgesetz das Überleben der Menschheit gefährden könnte, ist keine parteipolitische Tagesentscheidung, aus der sich der Bundespräsident gemäß der üblichen Praxis heraushalten sollte, sondern sie berührt aufgrund ihrer globalen Dimension Ihre völkerrechtliche Zuständigkeit und überdies auch die im Amtseid gelobte Verteidigung des Grundgesetzes. Hier liegt daher ein Anwendungsfall für Ihre materielle Prüfungskompetenz vor.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich, die Ausfertigung des Gesetzes abzulehnen - auch um den Ruf Deutschlands in der Welt wieder herzustellen.
In Hochachtung,
Wolf von Fabeck, Volker Quaschning, Thomas Bernhard, Andreas Sanders