Klimawandel, Klimakrise, Klimakatastrophe ...

Staatliche Kredite zur Klimarettung

Warum denn nicht?


Zukunftsvorsorge ist wesentliche Aufgabe des Staates.

Darf sich der Staat verschulden, um z.B. die technische Rückholung von Klimagasen aus der Atmosphäre dauerhaft zu finanzieren?

Detailfragen

  1. Notwendigkeit des Klimaschutzes
     
  2. "Wirtschaftswachstum" - Was wächst da eigentlich? Das Bruttoinlandsprodukt "BIP"
     
  3. Was besagt das Okunsche Gesetz?
     
  4. Ist die Wirtschaft aus strukturellen Gründen zu tödlichem Wachstum verdammt, wie das "Okunsche Gesetz" nahelegt?
     
  5. Antwort des Praktikers Al Gore auf den Okunschen Wachstums-Pessimismus
     
  6. Wirtschaftszweige mit wachsendem Personalbedarf und ohne Wachstumszwang
     
  7. Warum ist Personal so teuer? Und in wiefern begünstigt das derzeitige Steuer- und Abgaben-System energie-intensive Betriebe gegenüber personal-intensiven Betrieben?
     
  8. Grundstoffindustrie als Energie- und Ressourcenverschwender
     
  9. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
     
  10. Wirtschaftspolitik: ein radikaler Kurswechsel ist überfällig - Kurswechsel wohin?
     
  11. Ein "Energiegeld" kann die Angst vor der Energiesteuer beseitigen
     


1. Notwendigkeit des Klimaschutzes

Das folgende Kapitel können Sie getrost überschlagen, denn Sie wissen das alles schon.

Energie aus Sonnenlicht, Wind und Wasserkraft kann man ohne Ausstoß von Klimagasen in elektrische Energie umformen.
Elektrische Energie ist eine besonders vielseitig verwendbare, eine "edle" Energieform.
Man kann sie mit Hilfe von Stromleitungen leicht räumlich übertragen.
Man kann sie in alle anderen Energieformen umwandeln: In mechanische Energie (Antrieb einer Bohrmaschine), in chemische Energie (Aufladung einer Fahrzeugbatterie), in Strahlungsenergie (Beleuchtung des Wohnzimmers), in Wärmeenergie (Erwärmung eines Heizkissens) usw.
Man kann sie - wie bereits erwähnt - in elektrischen Batterien speichern.
Bei all diesen Vorgängen entsteht Verlustwärme.

Eine Rückverwandlung der absichtlich oder versehentlich erzeugten Wärme, bzw. Verlustwärme in umgekehrter Richtung ist nur eingeschränkt möglich. So enthält zwar ein Wärmespeicher mit Wasser von 30 Grad eine beträchtliche Energie, doch kann man diese Energie nicht mehr nutzbar machen, wenn die Umgebungstemperaturen ebenfalls 30 Grad betragen. Man kann mit der Wärmeenergie dieses warmen Wassers dann also weder fernsehen noch einen Schlagbohrer betreiben noch eine Wohnung beleuchten.

Wärmeenergie ist die "unedelste" Energieform. Sie entsteht sozusagen als Abfall bei jeder Energienutzung. Je schlechter deren Wirkungsgrad ist, desto mehr "Abfall-Wärmeenergie" muss in ein kühleres Medium abfließen können. Der Weltraum-Hintergrund stellt ein kühleres Medium dar. Seine Temperatur beträgt -270°C.
Doch wie bekommen wir die Abfallwärme in den kalten Weltraumhintergrund?
Wärme lässt sich transportieren durch Konvektion (warmer Luftstrom) Wärmeleitung (Übertragung durch ein wärmeleitendes Material) und Strahlung. Im luftleeren Weltraum funktioniert nur die Wärmestrahlung.
Doch die sogenannten Klimagase in der Lufthülle verhindern die Strahlungsabgabe in den Weltraum immer stärker.
Damit die Erdkugel zukünftig überhaupt noch weiter Wärme in den Weltraum abgeben kann, muss die Temperatur der Atmosphäre immer weiter ansteigen. Das tut sie nun seit etwa 200 Jahren, verbunden mit immer stärkeren Wetterextremen. Für Pflanzen, Tiere und Menschen werden die Temperaturen immer lebensgefährlicher.

Wir brauchen deshalb nur noch Energie, deren Gewinnung keine Klimagase freisetzt und die Umgebung nicht weiter erwärmt.

Bau von Solar- und Windanlagen sowie von Stromspeichern und die technische Rückholung von Klimagasen aus der Atmosphäre müssen finanziert werden. Darum geht es im Folgenden.

2. Das Bruttoinlandsprodukt "BIP" und sein Wachstum.

Das Bruttoinlandsprodukt, offizielle Abkürzung BIP, gibt den Gesamtwert aller Güter, Waren und Dienstleistungen an, die während eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Wenn dieser Wert (das BIP) im Folgejahr höher ist, spricht man von Wirtschaftswachstum. Allerding nur bei sehr oberflächlicher Betrachtungsweise ist Wirtschaftswachstum ein Erfolgssignal. Dazu bald mehr!


3. Die Wachstumsideologie beruft sich im wesentlichen auf empirische Beobachtungen vergangener Entwicklungen

So entstand etwa das sog. "Okunsche Gesetz". Solche empirischen Untersuchungen der beschreibenden Volkswirtschaftslehre befassen sich nicht mit den zugrunde liegenden Ursache- Wirkungs- Beziehungen, sondern liefern eine auf statistischer Grundlage gewonnene Beschreibung der Verhältnisse, die in eine mathematische Formel übernommen werden. Die Anwendung solcher "Gesetze" auf die Zukunft setzt dann natürlich voraus, dass sich die entscheidenden Rahmenbedingungen nicht ändern - z.B. dass das Steuersystem unverändert bleibt.

Allerdings gibt es gute Gründe, das Steuersystem erheblich zu verändern. Dazu gleich mehr.

4. Der angeblich unentrinnbare Wachstumszwang?

Unsere Volkswirtschaft unterliegt scheinbar einem laufenden Rationalisierungszwang, z.B. dem Zwang, teures Personal durch billige Energie zu ersetzen. Dazu zunächst einmal ein Beispiel:
Der Bau eines mehrstöckigen Hauses erfolgte früher in der Weise, dass das Baumaterial durch Hilfsarbeiter auf Leitern oder mit handbetriebenen Seilwinden nach oben gebracht wurde. Heute werden diese Hilfsarbeiter durch Kräne ersetzt, die motorisch angetrieben werden. Der Grund ist nicht Mitleid des Bauunternehmers mit dem Personal, sondern die Tatsache, dass der Einsatz von Energie billiger ist als der Einsatz von Personal. Gerade im produzierenden Bereich lassen sich viele Beispiele finden. Personal wird dort durch Energie ersetzt und das ist überall dort vernünftig, wo es um nicht schöpferische Routinearbeit geht.
Die öffentliche Diskussion geht zumeist davon aus, dass der technische Fortschritt zur Automatisierung der Produktion und Streichung von Personalstellen führt.
Immer weniger Arbeiter produzieren eine wachsende Menge an Autos, Waschmaschinen, Handys, Schuhe, Regenschirme und Verpackungsmaterial. Die Wirtschaftsleistung wächst!

Wenn immer mehr Personal eingespart werden kann, besteht die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt. Um das auszugleichen, muss angeblich die Zahl der Betriebe oder ihre Größe erhöht werden. Es entsteht scheinbar ein Wachstumszwang.


5. Eine überzeugende Entgegnung auf den Okunschen Pessimismus durch einen Praktiker

Von Al Gore (Vize-Präsident der USA unter Bill Clinton 1993 bis 2001) stammt folgender Satz:
"Wir sind nicht angetreten, Glühbirnen auszuwechseln, sondern Gesetze".
US-Präsident Joe Biden scheint jetzt ähnliche Absichten zu verfolgen. Auch Deutschland würden solche Maßnahmen gut tun, allerdings müsste dazu wohl erst die Regierungskoalition ausgewechselt werden. (Nächste Gelegenheit dafür: Bundestagswahl: 26.09.2021)

Die Fähigkeiten eines souveränen Staates übersteigen die Fähigkeiten von Privathaushalten und sogar die von großen Konzernen. Ein souveräner Staat verfügt über das wichtige Instrument der "Geldpolitik".
Geldpolitik bezeichnet alle Maßnahmen, mit denen die Zentralbank den Geldumlauf und die Geld- und Kreditversorgung der Wirtschaft steuert. So kann der Staat seine Staatsziele beliebig vorfinanzieren. Ein ausgeglichener Haushalt wird dabei keineswegs verlangt.

Wenn in Bundestagsdebatten der Vorwurf erhoben wird, der Staat würde sich verschulden, so ist das sehr publikumswirksam, denn jeder Haushaltsvorstand weiß, dass es Probleme gibt, wenn sich die Familie verschuldet. Doch diese Einschränkung gilt nicht für den Staat. Der kann seinen Bürgern nahezu beliebige finanzielle Opfer abverlangen. Zum Beispiel: Beiträge zur Krankenversicherung, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Beiträge zur Pflegeversicherung, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Stromsteuer, Notopfer Berlin (bis 1956).

Staaten können bedauerlicherweise nicht daran gehindert werden, Finanzmittel für verwerfliche Ziele bereitzustellen, z.B. für Waffenexporte oder Steigerung des Flugverkehrs.

Aber...

Umgekehrt könnten Staaten auch nicht daran gehindert werden, den Klimaschutz mit den Mitteln der Geldpolitik voranzutreiben.

Und Klimaschutz mit allen verfügbaren Mitteln - auch mit der Geldpolitik -
das erwarten wir von unserem Staat!



6. Ungedeckter Personalbedarf im Dienstleistungsbereich

Der Personalaufwand für bahnbrechende Forschungsergebnisse steigt von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die Zeiten, in denen Albert Einstein nach einem Geistesblitz als Einzelkämpfer die Relativitätstheorie entwickelte, sind vorbei. Inzwischen haben nur noch ganze Teams von Wissenschaftlern eine realistische Chance, etwas Neues zu entdecken; immer häufiger wird der Nobelpreis aufgeteilt. Jede neue Erkenntnis muss aufgesetzt werden auf ein zunehmend komplexeres zugrunde liegendes Wissensgebäude, dessen obere Stockwerke nur noch von Wenigen und mit immer größerem Aufwand überhaupt erreicht werden. Man braucht deshalb MEHR Wissenschaftler und wissenschaftliche Mitarbeiter für jede neue Erkenntnis. Die Forschungseinrichtungen und Universitäten beklagen, dass ihnen die notwendigen Personalstellen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Oder betrachten wir die Behandlung von Gemütskranken. Früher gab es häufig nur noch die Möglichkeit der Isolierung und medikamentösen Ruhigstellung. Heute könnte man bei den gleichen Krankheiten - allerdings mit erheblich höherem personellen Aufwand - tatsächliche Besserung erreichen. Dass dies aus Personalmangel bisweilen unterlassen wird, ist ein Skandal. Schlimmer noch ist es mit der Versorgung der zunehmenden Anzahl von Covid 19 Erkrankten. Eigentlich braucht man MEHR Betreuer. Diese Tendenz findet sich durchgängig im gesamten medizinischen und sozialen Bereich.

Ähnlich verhält es sich mit der Wissensvermittlung: Im Jahr 1948, also in der Zeit des Wiederaufbaus, unterrichtete ein Lehrer mit gutem Erfolg 50 Schüler, Anfang der sechziger Jahre mögen es durchschnittlich 40 Schüler gewesen sein und heute fordern Pädagogen, dass ein Lehrer maximal 15 Kinder unterrichten soll. Tatsache ist jedenfalls, dass man heute für gute Unterrichtsergebnisse MEHR Lehrer braucht als früher, und es ist ein schlimmes Versäumnis des Staates, dass er nicht die erforderlichen Lehrerstellen schafft.

Und schließlich kämpfen auch die Gerichte mit einem entsprechenden Problem. Sie werden von einer Lawine von Klagen überrollt, die sie mit dem vorhandenen juristisch ausgebildeten Personal nicht im entferntesten mehr bewältigen können. Zwar werden die Prozesse immer teurer und jeder weitere Prozess erhöht das BIP. Doch diese Art von finanziellem Wachstum schafft keine Zufriedenheit sondern Staatsverdrossenheit.

Diese Beispiele zeigen: Im wissenschaftlichen, sozialen, medizinischen Bereich, in der Schulbildung und im Rechtswesen müssten mit fortschreitender Zeit nicht weniger Menschen eingesetzt werden, sondern mehr.

 

7. Einfluss des Steuer- und Abgabensystems auf die unterschiedlichen Gewinnaussichten von energieintensiven oder personalintensiven Betrieben

Mit der Erhebung von Steuern und Abgaben steuert der Staat das Wirtschaftsleben in seinem Staatsgebiet.

Höchst nachteilig ist die Tatsache, dass unser Staat nicht nur den Lohn und das Einkommen seiner Bürger besteuert, sondern dass er zusätzlich die Arbeitgeber mit etwa der Hälfte der Sozialabgaben belastet. Diese sogenannten "Lohnnebenkosten" belasten die Arbeitgeber zusätzlich und sind ein wichtiger Grund dafür, dass Unternehmen alles daran setzen Personal einzusparen.
Verwunderlich ist es, dass die Gewerkschaften hier nicht längst protestiert haben.
- Durch Besteuerung des Personals und die Lohnnebenkosten werden die Gewinne der personalintensiven Betriebe vermindert.
- Durch Verminderung der Energiesteuern bei Überschreitung höherer Verbrauchswerte (Mengenrabatt) werden die Gewinne der großen energieintensiven Betriebe hingegen verbessert.
Die Staatseinnnahmen im Jahr 2020 betrugen insgesamt 1489 Mrd. Euro

Die Energiesteuereinnahmen im Jahr 2020 betrugen 37,10 Mrd. Euro
Das sind nur lächerliche 2,49 Prozent der Staatseinnahmen

Im Jahr 2020 machte die Stromsteuer nur 2,1 Prozent aller Einnahmen des Bundes aus.

Energie ist ein Produktionfaktor entsprechend den Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital. Es wäre sinnvoll, ihn auch entsprechend seiner Produktionsmächtigkeit zu besteuern, doch das wurde bisher versäumt.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat bereits mehrfach auf diese Ungereimtheiten hingewiesen.

8. Grundstoffindustrie als Energieverbraucher und Ressourcenverschwender

Sieht man von einigen Forschungsaktivitäten bei CERN und der systematischen Aufzeichnungen des Internetverkehrs durch die NSA und ähnliche Institutionen oder die ständige Energieverschwendung bei Diensten wie Netflix ab, so findet man die höchsten Energieverbräuche bei der Umwandlung von "Bodenschätzen" in die sogenannten "Grundstoffe" in der Grundstoffindustrie.
Hier geht es um die Erzeugung von Aluminium aus Bauxit, die Erzeugung von Kupfer aus Kupfererz, die Erzeugung von Dünger, Sprengstoff, Treibstoff, Heizstoff, von elektronisch nutzbarem Lithium und vielem mehr.

Charakteristisch für die Grundstoffindustrie ist, dass dort mit sehr wenig Personal in nahezu vollständig automatisierten Fabrikationsanlagen die der Erdrinde entnommenen "Bodenschätze" umgewandelt werden in solche Produkte, die als "Grundstoffe" für weitere Produkte der Wirtschaft dienen.

Und nun die verheerende Fehlinterpretation durch viele Politiker:
Es leuchtet unmittelbar ein, dass die Verbilligung der Grundstoffe auch den Produkten zugute kommt, die aus den Grundstoffen hergestellt werden. Und da wir alle beim Einkauf auf einen möglichst billigen Preis achten, lehnen viele Politiker empört jede Änderung der bisherigen Regelung ohne weiteres Nachdenken ab.

Karikatur von Gerhard Mester:
Mester-Karikatur Wirtschaftspolitik

 
Doch es gibt sogar noch weitere erhebliche Mängel in der bisherigen Regelung:

Die Produkte der Grundstoffindustrie werden in der Konsumgüterindustrie weiter verarbeitet. Häufig gibt es noch Produktions-Zwischenschritte wie z.B. die Herstellung von Halbzeugen oder die Herstellung von Zubehörteilen, die wir bei unseren vereinfachenden Betrachtungen aber weglassen können. Die Konsumgüterindustrie verarbeitet die mit billiger Energie hergestellten billigen Grundstoffe oder Halbzeuge und stellt aus ihnen die Güter für den täglichen, monatlichen und jährlichen Bedarf her. Dazu gehören Kugelschreiber, T-Shirts, Autos, Dachziegel, Kampfpanzer, Segeljachten, Feuerwerkskörper, Reisfladen, Putenschenkel und Millionen weiterer Artikel. All diese Dinge werden mit geringem Personaleinsatz (Personal ist ja teuer) aus billigen Grundstoffen weitgehend automatisch hergestellt, sind deshalb billigst zu erwerben und diese Tatsache erzeugt das Gefühl eines hohen Lebensstandards und der scheinbaren Überlegenheit unseres Wirtschaftssystems.

Billige Grundstoffe sind die Voraussetzung für die derzeit gängige Produktionsweise von Konsumgütern. Die Produkte werden von Produktionsmaschinen möglichst vollautomatisch hergestellt. Die ingenieurtechnische Leistung liegt dann in der Konstruktion dieser Produktionsmaschinen - und auf diesem Gebiet - dem deutschen Maschinenbau hatte Deutschland sein wichtigstes Exportfeld.

Erste Zweifel an der Überlegenheit unseres Wirtschaftssystems kommen uns gelegentlich, wenn wir unsere Armbanduhr zum Uhrmacher bringen, weil das Uhrarmband verschlissen ist und wenn wir dort feststellen, dass ein neues Armband teurer ist als eine neue Uhr. Oder, was geschieht, wenn wir unsere Küchenmachine innerhalb der Garantiezeit zur Reparatur bringen? Wahrscheinlich ist nur ein Kondensator ausgefallen, aber wir bekommen gleich eine neue Küchenmaschine. Fast wie im Schlaraffenland.

Materialverschwendend ist die moderne Produktionsweise geworden, weil die Grundstoffe und die daraus hergestellten Produkte so billig sind. Ein Blick auf die Sperrmüllabfuhr bestätigt diese Darstellung. Doch mit der Sperrmüllabfuhr sind wir noch nicht am Ende angelangt. Was geschieht mit dem Müll? Zwar gibt es schon bewunderungswürdig durchdachte Verfahren zum Auftrennen des Müllwustes in seine verschiedenen Bestandteile mit anschließendem Recycling, doch lohnen sich diese Verfahren wirtschaftlich gesehen nicht. Warum nicht? Es gibt ein billigeres Verfahren: Die Grundstoffe lassen sich mit den Verfahren der Grundstoffindustrie und verbilligter Energie gleich direkt aus den Bodenschätzen gewinnen. Das ist billiger! Unser Planet wird also weiter geplündert.

Schlussfolgerung:
Nicht das Okunsche Gesetz, sondern billige Energie verführt zu ressourcenverschwendender Produktions- und Lebensweise. Es fehlt eine wirksame Besteuerung von Energie!

9. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Die Forderung nach einem Wirtschaftswachstum über das angeblich "natürliche" Wachstum (die sog. "Beschäftigungsschwelle") von zwei bis drei Prozent hinaus wird bedauerlicherweise von fast allen Wirtschaftswissenschaftlern erhoben und von der Politik und Arbeitgeberverbänden wie auch Gewerkschaften unkritisch übernommen.
Um glaubwürdiger aufzutreten, verstecken sich diese Wachstum-Befürworter hinter dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und nehmen so Einfluss auf die öffentliche Meinung.
Die fünf Angehörigen des Sachverständigenrats werden auch als die "Fünf Wirtschaftsweisen" bezeichnet, eine unangebrachte Lobhudelei, denn das schwerwiegendste wirtschaftliche Problem überhaupt, die Bekämpfung der zunehmenden Klimakatastrophe, die das Überleben der gesamten Menschheit bedroht, wird vom Sachverständigenrat aus allen Überlegungen ausgeklammert.

Greta Thunberg hat dies treffend charakterisiert:
We are in the beginning of a mass extinction, and all you can talk about, is money and fairy tales of eternal economic growth.
How dare you!
Greta Thunberg,
23.09.2019 New York

10. Ein radikaler Kurswechsel ist überlebenswichtig, doch Kurswechsel wohin?

Die Lösung ist sehr einfach zu beschreiben aber unglaublich schwer durchzusetzen. Es gilt den Wachstumszwang durch Besteuerung des Energieverbrauchs zu beenden!
Eine konsequente Verlagerung der Abgabenlast vom Personal auf die Energie kann die verheerende derzeitige Tendenz umkehren.
Das Ziel:
Für Kapitalgeber müssen Investitionen in energieintensive Betriebe attraktiver werden als Investitionen in personalintensive Betriebe.
Eine auf diese Weise umstrukturierte Wirtschaft verliert weniger Arbeitsplätze durch Rationalisierung und gewinnt auf der anderen Seite sogar zusätzliche Arbeitsplätze durch Ausweitung des personalintensiven Bereichs. Durch Verteuerung der Energie erhöht sich außerdem allgemein die Energieeffizienz.
Energiesteuer verteuert außerdem Transporte und trägt damit zur Regionalisierung bei.

11. Ein Energiegeld zum sozialen Ausgleich kann die Angst vor der Energiesteuer beseitigen

Dies ist unbedingt notwendig, denn durch die Erhöhung der Energiesteuer steigen die Energiekosten auch im privaten Bereich. Dieser Anstieg muss durch ein "Energiegeld" ausgeglichen werden, das aus der Energiesteuer abzweigt wird. Das Energiegeld erhält jeder, der mit seinem ersten Wohnsitz in Deutschland gemeldet ist, vom Säugling bis zum Greis. Die Höhe ist für alle gleich und entspricht den Durchschnitts-Mehrkosten die sich aus der Anhebung der Energiesteuer ergeben. Wer sparsamer mit Energie umgeht als der Durchschnitt, hat somit einen finanziellen Vorteil, wer mehr Energie verbraucht, hat Nachteile. Dies ist ein Anreiz zum Energiesparen auch im persönliche Bereich.
Der Begriff "Energiegeld" ist nur im Zusammenhang zur "Energiesteuer" zu verstehen. Der gleiche Wortbeginn, das Bestimmungswort "Energie", weist auf den sachlichen Zusammenhang hin.
Eine Erhöhung der Energiesteuer, z.B. um 11,7 Cent pro Kilowattstunde Endenergie würde ausreichen, sowohl den Arbeitgeber-Anteil der Sozialversicherung zu ersetzen, als auch für jeden Einwohner ein monatliches Energiegeld von 100 EUR abzuwerfen. Eine fünfköpfige Familie erhielte dann ein zusätzliches, steuerfreies Energiegeld von 500 Euro monatlich. (Diese Werte stammen aus dem Jahr 2005 und müssen noch aktualisiert werden.)
Mit der Einführung eines Energiegeldes würde der Bevölkerung die Angst vor der Energiesteuer genommen und die Akzeptanz der Energiesteuer verbessert.