Klimaschutz öffentlich oder im kleinen Expertenkreis planen

Wie können wir nach dem BVerfG-Beschluss vom 29.04.21 den Klimaschutz weiter voranbringen?


Abwehr der Klimakatastrophe wird zunehmend eine technische Aufgabe

     Maßnahmen zur Abwehr der Klimakatastrophe werden sich letztlich aus zig-tausenden von Ingenieursleistungen zusammensetzen, wie dem Bau von Windparks oder die Errichtung von Stromspeichern oder die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken oder das Schließen von offen gebliebenen Erdgasbohrungen und noch weitaus komplizierteren Maßnahmen.

Am Anfang größerer Projekte sollte eigentlich der "Beschluss" stehen, dann sollte die "Planung" folgen und schließlich die "Ausführung". Aber in unserem Fall gingen schon bisher diese Abschnitte ineinander über und es verändert sich sogar die Reihenfolge.

Der Widerstand der großen Koalition verzögerte und verhinderte wirksame Klimaschutzmaßnahmen, so dass es schließlich zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit der Bundesregierung kam.
Das Bundesverfassungsgericht hat dann am 29.04.2021 entschieden, dass einige der Bedenken der Kläger ernst zu nehmen seien und dass die bisher von der Regierung ergriffenen, bzw. geplanten Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen.

Nun geht es um die Frage, ob einige viel weiter gehende Maßnahmen, die in der Verfassungsbeschwerde nicht einmal angesprochen worden sind, auch noch zur Durchführung kommen sollen. Strittig ist hier insbesondere die Forderung nach einer massiv beschleunigten Rückholung von Klimagasen aus der Atmosphäre. Die Forderung lautet: die Klimagase müssten schneller aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, als sie sich infolge der Überschreitung verschiedener Kipppunkte überhaupt bilden.

Diese Frage kann mit juristischem Sachverstand nicht entschieden werden, denn nicht einmal im kleinen Kreis von technischen Experten gibt es bisher eine Einigung zur Ernsthaftigkeit der Bedrohung. Hier spielt mit, dass gerade die Vertreter großer einflussreicher Konzerne den Klimawandel glattweg ableugnen.
Die Beantwortung dieser Frage braucht eine breite öffentliche Diskussion - aus mehreren Gründen:
  • Die Öffentlichkeit muss von der Realität der ständigen Klimaverschlimmerung überzeugt werden
  • Die Öffentlichkeit muss an den Gedanken der Rückholung zunächst einmal gewöhnt werden
  • Es werden möglichst viele Verfahren gesucht, die so ein Vorhaben in die Praxis umsetzen können. Hier ist das gesamte Ingenieurwissen der Welt gefragt.
  • Auch Kontinente und Länder außerhalb unseres Kulturkreises müssen sich rechtzeitig auf dieses Projekt einstellen können und müssen deshalb so schnell wie möglich davon erfahren, dass und warum solche Maßnahmen überhaupt in Erwägung gezogen werden.

Die Gefahr der Entmutigung?

Es ist eine altbekannte Tatsache: Der Mut kommt mit den ersten Erfolgen. Den Älteren von uns ist die Situation noch gut im Gedächtnis, wie der SFV als erster Umweltverband öffentlich erklärte, eine Energieversorgung allein aus Sonnen- und Windenergie zu 100 Prozent sei möglich. Zuerst gab es Zweifel sogar von Vereinsmitgliedern. Doch als in den Jahren ab 2000 Sonnen- und Windenergie in Deutschland in nie vorhergesehener Geschwindigkeit aufblühten, häuften sich beim Solarenergie-Förderverein die Anfragen aus vielen Teilen der Welt nach unserer Strategie und viele Staaten führten ähnliche Gesetze ein, wie unser Stromeinspeisungsgesetz.
Es kommt also alles darauf an, dass wir Anfangserfolge erzielen und dass wir unsere Strategie öffentlich machen!